Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Windkraft oder russische Reaktoren?
von Oswald Prucker
Klingt nach doofer Frage und ist auch eine. Aber der Reihe nach.
Langjährige Kreisräte geehrt
von Oswald Prucker
In der letzten Kreistagssitzung der laufenden Wahlperiode und da werden traditionell langjährige Kreisräte geehrt.
Jahrelanger Kampf der SPD Fraktion zur Schülerbeförderung ist erfolgreich
von Martin Löffler
Der Kreistag hat nach jahrelanger Debatte zur Mindestentfernung der Grundschüler in seiner Sitzung am 13.05. den längst überfälligen Satzungsbeschluss gefasst. Damit sorgt der beharrliche Einsatz der SPD Fraktion, unterstützt von den Fraktionen der Grünen, der FDP und am Ende auch von Teilen der CDU-Fraktionen für Gerechtigkeit und Entbürokratisierung. Nur die Freien Wähler wollten das nicht.
Haushaltsrede 2023 mit guten Nachrichten
Für seine Haushaltsrede hat sich Martin Löffler, unser Fraktionsvorsitzender im Kreistag, überlegt, dass es eigentlich schon genug schlechte Nachrichten gibt. Er hat sich deshalb auf drei gute Nachrichten konzentriert:
Tschüss, gelber Sack! Hallo, gelbe Tonne!
Ab dem Jahreswechsel werden wir im Landkreis Stück für Stück von den gelben Säcken auf eine gelbe Tonne umstellen. Als Zeitraum für die Umstellung ist das erste Halbjahr vorgesehen, alle Details dazu gibt es auf der Webseite des Kreises unter diesem Link. Man bekommt als Haushalt automatisch eine 240 Liter Tonne (wie auch beim Altpapier). Kleinere Tonnen oder – für Mehrfamilienhäuser – auch Container sind ebenfalls verfügbar. Die Tonnen werden dann nur noch alle drei Wochen geleert.
Lebenswerte Städte und Gemeinden: Der Kreis ist dabei
Nun ist es soweit und der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ist auf unserem Antrag hin der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beigetreten. Die Abstimmung dazu war bereits am 8. Mai, jetzt ist der Schritt vollzogen und die Webseite der Initiative begrüßt uns als Neubeitritt vom 2. Juni.
Neben dem Landkreis selbst werden auch die Kreisgemeinden Müllheim, Kirchzarten und Merdingen als Mitglieder geführt, in Bad Krozingen und Breisach haben die Gemeinderäte ebenfalls für einen Beitritt gestimmt, der allerdings noch (?) nicht vollzogen wurde.
Lebenswerte Städte und Gemeinden - bald dabei?
Wir wollen dem Beispiel Freiburgs folgen und der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beitreten. Diese Initiative fordert vom Bund das Recht, dass Gemeinden selbst entscheiden können, wann und wo welche Höchstgeschwindigkeiten angeordnet werden. Das Ziel ist es dabei, dass eine generelle Tempo 30 Regelung zulässig wird und gegebenenfalls auf größeren Straßen oder Ausfallstraßen höhere Geschwindigkeiten zugelassen werden. Dazu haben wir einen Beitrittsantrag im Kreistag gestellt.
„Alternative“ im Kampf gegen Sternchen
Eine Anekdote aus der Ausschussarbeit im Kreistag ...
Bürgerbeteiligung zum Radverkehrsnetz startet
Die Fortschreibung der Radwegeplanung ruht im Landkreis seit langem. Zunächst aus Gründen der Pandemie, dann wegen der Planungen zu den Radschnellwegen. In diesem Zug hat sich das Landratsamt und der Kreistag entschieden, die Radwegplanung grundsätzlicher anzugehen und ein Konzept für ein kreisweites Radverkehrsnetz zu planen. Stand heute gibt es einen Entwurf dieses Konzepts, das ein Planungsbüro erstellt hat und dieses Konzept ist auch schon mit den Nachbarlandkreisen und der Stadt Freiburg an den Anschlussstellen abgestimmt.
Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden
Wir wollen dem Beispiel Freiburgs folgen und der Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden beitreten. Diese Initiative fordert vom Bund das Recht, dass Gemeinden selbst entscheiden können, wann und wo welche Höchstgeschwindigkeiten angeordnet werden. Das Ziel ist es dabei, dass eine generelle Tempo 30 Regelung zulässig wird und gegebenenfalls auf größeren Straßen oder Ausfallstraßen höhere Geschwindigkeiten zugelassen werden. Aus dem Kreis ist bislang nur die Stadt Müllheim der Initiative beigetreten.
Aus dem Kreistag: Sozialausschuss regelt die Poolförderung neu
Über die Poolförderung werden wichtige soziale Verein gefördert, die ihren Sitz zwar in Freiburg haben, aber auch im Kreis tätig sind. Dafür gibt es einen Zuschuss und der musste neu geregelt werden. An sich kein Problem, aber die Blaubraunen konnten ihre Homophobie mal wieder nicht bändigen. Kreisrätin Birte Könnecke hat die Details ...
Drei Anträge für den Kreistag: Sozialticket, Schulsozialarbeit, Kitabedarf
Für die nächsten Kreistagssitzungen haben wir als SPD-Kreistagsfraktion in den vergangenen Tagen gleich drei Anträge eingebracht, die alle wichtige soziale Fragestellungen im Kreis betreffen. Einer davon ist ein alter Bekannter im neuem Gewand: Das kreisweite Sozialticket.
Aus für Zweckverband in Fessenheim
Wir alle freuen uns über die endgültige Stilllegung des Kraftwerkes in Fessenheim. Die Entwicklung eines grenzüberschreitenden Gewerbeparks war dabei immer ein fester Bestandteil des Gesamtprozesses. Dieses Projekt wurde jetzt aufgegeben, der dazu gegründete Zweckverband Novarhéna wird aufgelöst. Landkreis, Regionalverband und einige Kommunen im Kreis und die Stadt Freiburg, die sich auch finanziell jeweils daran beteiligt hatten, werden einen Teil ihrer Einlagen verlieren. Der finanzielle Verlust ist aber gering und vernachlässigbar. Schwerer wiegt, dass damit vielleicht der Weg für das „Technocentre“ frei ist, in dem der Stahlschrott aus stillgelegten französischen Atommeilern wiederaufbereitet werden soll.
Ein Radwegenetz „für den Alltagsverkehr“
Ein Radwegenetz „für den Alltagsverkehr“ ist das Ziel der Radwegeplanung des Landkreises. Der Beschluss, dieses Netz zu planen, wurde schon vor gut zwei Jahren gefasst. Es gab schon „gute“ Gründe, warum sich das so verzögert hat, unglücklich ist es aber trotzdem. Dazu am Ende dieses Kommentares mehr. Umso besser aber, dass es jetzt los geht. Das Verfahren dazu wurde im sperrig betitelten „Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt“, kurz aber genauso sperrig AWVuU, vorgestellt. Ein schlüssiges Verfahren, das trotzdem nicht zum Traumradverkehrsnetz führen wird. Macht aber nix.
Schultablets: Anschaffung auf Pump ist nicht nachhaltig
Der Landkreis hat vorgeschlagen, ein Drittel der Klassen der Kreisgymnasien und beruflichen Schulen mit Tablets auszustatten. Dazu braucht man 3.100 Geräte, von denen das Land 900 stellt. 2.200 Geräte müssten zum stolzen Preis von 2,4 Millionen Euro angeschafft werden. Aus unserer Fraktion und besonders von mir kam große Kritik am Plan des Landratsamtes, die in der Badischen Zeitung natürlich recht verkürzt wiedergegeben wurde. Ich möchte den Sachverhalt und unsere Meinung dazu deshalb etwas genauer ausführen.
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Veranstaltungskalender
21.05.2024, 19:00 Uhr Digitaler Kreisstammtisch
Unser digitaler Stammtisch hat sich bewährt und bleibt bestehen!
Nutzt euer Notebook, surft nach h …
22.05.2024, 19:30 Uhr Kreisstammtisch Hochschwarzwald
Jeden 4. Mittwoch im Monat treffen wir uns zum offenen Stammtisch.
Immer ab 19.30 Uhr im Hotel Jägerha …
04.06.2024, 19:00 Uhr Kreisstammtisch Kaiserstuhl – Tuniberg – March
Bei unserem Stammtisch in Breisach direkt am Bahnhof geht es in lockerer Runde um alles, was gerade aktuell …
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